Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verfahrensfehler auf Grund fehlenden berechtigten Interesses bei der Fortsetzungsfeststellungsklage - Eigener Beihilfeanspruch des Erben als neuer selbstständiger Anspruch - Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide der früheren Klägerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 49.87

  Vererblichkeit von Beihilfe

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1997 - 2 B 126.96

  Die Beschwerde verkennt, daß es sich bei dem eigenen Beihilfeanspruch des Erben gemäß § 16 Abs. 2 BhV um einen neuen selbständigen Anspruch, nicht etwa um den auf Erbrecht begründeten ursprünglichen Beihilfeanspruch der Beihilfeberechtigten handelt (vgl. Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.81 - und vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 49.87 - ).
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.81

  Beihilfe - Tod des Berechtigten - Vererben

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1997 - 2 B 126.96

  Die Beschwerde verkennt, daß es sich bei dem eigenen Beihilfeanspruch des Erben gemäß § 16 Abs. 2 BhV um einen neuen selbständigen Anspruch, nicht etwa um den auf Erbrecht begründeten ursprünglichen Beihilfeanspruch der Beihilfeberechtigten handelt (vgl. Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.81 - und vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 49.87 - ).

• VG Osnabrück, 18.12.2003 - 3 A 20/03

  Beihilfe; Beihilfeanspruch; Erbe; Erlöschen; höchstpersönlicher Anspruch; …

  Demnach handelt es sich bei dem hier geltend gemachten Anspruch aus § 16 BhV nicht um den auf Erbrecht begründeten ursprünglichen Beihilfeanspruch der Beihilfeberechtigten, sondern statt dessen um einen selbständige Anspruch der Angehörigen bzw. Erben des Verstorbenen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.1997, 2 B 126/96 …sowie Urt. v. 22.03.1990, 2 C 49, 87, Buchholz 270 § 16 BhV Nr. 2).